CDU Wanfried möchte gebührenfreie Kindertagesstätten

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Die Wanfrieder CDU begrüßt ausdrücklich die Initiative der FWG, Kindertagesstätten zukünftig gebührenfrei zu stellen.

Aus diesem Grunde hat die Wanfrieder CDU-Fraktion, wie in den Kommunen Wehretal und Eschwege bereits geschehen, einen entsprechenden Resolutionsantrag in die Stadtverordnetenversammlung am 21.4. eingebracht.

Es geht dabei nicht nur um die dringend notwendige Gebührenfreistellung für Eltern, sondern gleichzeitig auch um eine finanzielle Entlastung für die Kommunen. Kindertagesstätten dienen sinnvollerweise nicht nur der Betreuung der Kinder, sondern sie erfüllen auch die Aufgabe der frühkindlichen Bildung. Dies ist von Gesellschaft und Politik anerkannt und gewollt. Bildung ist aber aufgrund der Kulturhoheit eine Aufgabe der Länder und der Rechtsanspruch auf einen Krippen- und KiTa-Platz beruht auf einem Bundesgesetz. Folgerichtig müssen auch Bund und Land für die Kosten aufkommen. Durch die Entwicklung der Kindertagesstätten von Betreuungs- zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen sind die Kommunen in diesem Bereich Jahr für Jahr einer enormen Kostenspirale ausgesetzt. So hat sich der Zuschussbedarf für die drei Kindertagesstätten in Wanfried von 300.000 € im Jahr 2006 auf nunmehr 620.000 € im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. „Wenngleich man großes Verständnis für die getroffenen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene hat, weil Kindertagesstätten auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und diese kompensieren müssen, so bleibt festzustellen, dass frühkindliche Bildung Länderangelegenheit ist. Bildungspolitik ist Länderhoheit. Insofern muss hier ein Prozess der Anpassung an die Gegebenheiten erfolgen und die anfallenden Kosten auch von denen getragen werden, die die Gesetze erlassen und die Standards festlegen. Da sind sich Fraktion und Bürgermeister einig“ so Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg.

Die Wanfrieder CDU hofft mit diesem Antrag unter Mitwirkung weiterer Kommunen ein starkes Signal an die Eltern und andererseits auch nach Wiesbaden und Berlin entsenden zu können.