14.06.2007 Wanfried

Gemeinschaft mit Geburtswehen

Hintergrundbericht zur konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes "Kommunale Dienste"

Zur konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunaler Dienste der Gemeinde Meinhard und der Stadt Wanfried trafen sich die Bürgermeister Hans Giller (Gemeinde Meinhard) und Otto Frank (Stadt Wanfried) sowie die 12 von den jeweiligen Parlamenten gewählten Vertreter der Verbandsversammlung und eine große Zuhörerschar am Mittwoch, dem 6. Juni, im Rathaussaal der Brombeermannstadt.

Der Eröffnung und Begrüßung folgte die Feststellung von Beschlussfähigkeit und Tagesordnung. Eine von Wilhelm Gebhard ins Gespräch gebrachte Ergänzung der Tagesordnung auf Änderung des in § 10 Abs. 2 Satz 2 festgelegten Turnuswechsels der Bürgermeister, beginnend mit Otto Frank, konnte in der konstituierenden Sitzung noch nicht geklärt werden, sondern wurde auf eine nächste Sitzung vertagt. Hierzu muss die Verbandssatzung geändert werden, was nicht auf der Tagesordnung angekündigt wurde. Zur vorläufigen Schriftführerin wurde seitens der Versammlung einstimmig Frau Menzel gewählt.

Mit der Wahl der/des Vorsitzenden der Verbands-versammlung hatten sich die zwölf Vertreter beider Kommunen im Punkt 3 der Tagesordnung zu befassen. Als Vorschlag beider SPD Fraktionen wurde Harald Schädler ins Rennen geschickt. Als gemeinsamer Kandidat der Meinharder und Wanfrieder CDU, der FDP/ÜWG Meinhard sowie der parteilosen Wanfrieder Vertreterin Michaela Schur wurde Detlef Kophamel benannt. Während einer kurzen Sitzungspause zur Erstellung der Wahlzettel nutzten die vorgeschlagenen Kandidaten die Zeit, sich der Versammlung kurz vorzustellen. Als Wahlhelfer fungierten Andrea Frank, CDU, Helmut Stück, FDP/ÜWG und Gerhard Pippert, SPD, alle drei aus Meinhard.

Sowohl der erste, als auch der zweite Wahlgang erbrachten eine Pattsituation mit jeweils 6 Stimmen für Harald Schädler und Detlef Kophamel. Danach beantragte Wilhelm Gebhard eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Gebhard für die CDU, dass man bestrebt sei, den "Gordischen Knoten" der Pattsituation zu durchschlagen: Dazu ziehe Detlef Kophamel (CDU) seine Kandidatur zurück, stattdessen solle mit der Benennung von Helmut Stück (FDP/ÜWG) eine ein-vernehmliche Lösung gefunden werden. So stünden sich die beiden großen Parteien nicht mehr direkt im Kandidaten-wettbewerb gegenüber. Diesen Vorschlag lehnte Frank Susebach, als Vertreter der SPD, im Namen beider Fraktionen ab.

Nach einer erneuten Sitzungsunterbrechung beantragt von der SPD ging es erneut in die Wahl mit den Vorschlägen Harald Schädler (SPD) und Helmut Stück (FDP/ÜWG).

Die drei folgenden Wahldurchgänge erbrachten erneut eine Pattsituation: Jeweils 6 Stimmen für Harald Schädler und 6 Stimmen für Helmut Stück. Nach der Hessischen Gemeindeordnung war somit die Losentscheidung erforderlich: Der Verbandsvorsteher Otto Frank griff in die Wahlurne und zog Helmut Stück, den Kandidaten  der FDP/ÜWG. Damit stand nach mehr als zähem Ringen der neue Verbandsvorsitzende fest, der bewegt die Wahlannahme erklärte und sogleich den Vorsitz, unter gebührendem Applaus, von Otto Frank übernahm. In seinen ersten Worten betonte der 67-jährige Stück sein Wissen stets zum Wohle der Verbandsgemeinschaft einzubringen.

Als Vorschlag der SPD für den stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut Harald Schädler ins Rennen geschickt, die CDU unterbreitete keinen eigenen Wahlvorschlag. Schädlers Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden erfolgte dann einstimmig, auch er erklärte die Annahme der Wahl.

Hans Giller schlug als Schriftführerin der Versammlung Nicole Reuß vor, die zum 1. Juli beim Zweckverband Kommunale Dienste beschäftigt sein wird. Sie wurde mit Einstimmigkeit bei zwei Enthaltungen gewählt. Ihre Vertreterin wird Frau Menzel.

Spannung kam nochmals unter Punkt 7 der Tagesordnung auf, der die Wahl der Vorstandsmitglieder des Zweck-verbandes vorsah. Für die CDU erklärte Wilhelm Gebhard den Wunsch doch zu einer gemeinsamen Liste zu kommen.  Frank Susebach lehnte dies im Namen der SPD ab, die Sozialdemokraten zögen die Wahl nach getrennten Listen vor. Harald Schädler (SPD) begründete diese Haltung mit dem „undemokratischen Verhalten der sich zusammen-schließenden CDU und FDP/ÜWG" bei der Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Nach seiner Auffassung stünde der Vorsitz der stärksten Fraktion in der Verbandsversammlung, der SPD, zu.

Dieser Meinung schloss sich Wilhelm Gebhard nicht an, sondern bedauerte es ausdrücklich, dass hier eine gemeinsame Vorschlagsliste für die Wahl der Vorstands-mitglieder vom Vorsitz der Verbandsversammlung abhängig gemacht werde.  Der Parteivorsitzende und Pressesprecher der CDU Wanfried, Hartmut Vogt, erklärte in diesem Zusammenhang später, dass in mehr als 40 Jahren der SPD-Mehrheit in Wanfried gegenüber der CDU noch niemals vergleichbare demokratische Regeln beachtet wurden. So sprach man  der CDU noch vor Jahren ab, die Position von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu besetzen. Insofern bezeichnete er die von Harald Schädler formulierte Auffassung aus Wanfrieder Sicht nicht als "demokratische Regel", sondern im Sinne der SPD als eine "ideologische Regel".

Um die endgültige Wahl des Vorstandes vorzubereiten, erfolgte erneut eine Sitzungsunterbrechung. Wieder mussten Listen angefertigt und als Wahlzettel gedruckt werden.

Helmut Stück verlas nach der Eröffnung der Sitzung die Listenvorschläge der SPD sowie den gemeinsamen Vorschlag von CDU mit FDP/ÜWG. Als Wahlhelfer wurden erneut Andrea Frank und Gerhard Pippert tätig.

Mit einem Ergebnis von 6 Stimmen für die Liste der SPD und 6 Stimmen für die gemeinsame Liste von CDU und FDP/ÜWG, wurden jeweils die ersten beiden auf den Listen stehenden Kandidaten gewählt. Für die SPD sind somit Edgar Gimpel und Hans-Jürgen Gerlach, für die CDU und FDP/ÜWG Wilhelm Walter und Bernd Appel in den Vorstand gewählt, dem ebenfalls die Bürgermeister der beiden Kommunen angehören.

Unter dem letzten Punkt „Verschiedenes“ bat Detlef Kophamel (CDU) um eine Auflistung des Stellenplans, vom Stand Dezember 2006, auch von Seiten der Gemeinde Meinhard. Er fragte weiter nach, ab wann mit einer Eröffnungsbilanz, die im Rahmen der Doppik zu erstellen ist, gerechnet werden könne. Otto Frank entgegnete, dass dies eine Aufgabe des neuen Vorstands sei, der in Kürze zusammenkommt, Hans Giller fügte hinzu, dass „daran von beiden Seiten hochintensiv gearbeitet werde“.

Verbandversammlungsmitglied Roland Eisenberg (CDU) wollte wissen, auf welcher Grundlage Nicole Reuß in Zukunft für den Verband tätig sein wird. Nach Ausführungen von Otto Frank ist Nicole Reuß für eine Tätigkeit im Zweckverband vorgesehen, sie wurde mit einem befristeten Vertrag bei der Gemeinde Meinhard eingestellt und werde ab Aufnahme der Tätigkeit des Zweckverbandes in diesen überführt. Roland Eisenberg fragte weiter nach, ob mit der Neueinstellung im Rahmen der Kostenersparnis, dem eigentlichen Ziel des Zweckverbandes, gearbeitet werde, oder ob nicht vielmehr diese Tätigkeiten mit den vorhandenen Kräften aus den eigenen Reihen zu bewältigen sei. Otto Frank wies darauf hin, dass im Haushaltsplan der Stadt Wanfried bereits eine halbe Stelle gestrichen sei, um die neue Stelle zu realisieren und ohne zusätzliche Stellen auszukommen. Hans Giller betonte, dass ebenso in Meinhard eineinhalb Stellen eingespart wurden und im Wege der Umstrukturierung weiter daran gearbeitet werde, die Verwaltung zu verschlanken.

Auch die Frage nach dem weiteren Zeitplan wurde in der Versammlung gestellt. Die weiteren Termine ergeben sich, sobald die Arbeit im Zweckverband aufgenommen werden kann.

Mit abschließenden Worten trifft Meinhards Bürgermeister Hans Giller genau die Stimmung, von der die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes geprägt war: „Eine Gemeinschaft mit Geburtswehen!“. Er lud weiterhin alle Mitglieder der Verbandsversammlung zu einer Besichtigung der neuen Räumlichkeiten des Zweckverbandes nach Meinhard ein, was allgemein als sinnvoll erachtet wurde.

Die Versammlung schloss kurz vor 22 Uhr, mit dem Wunsch des neuen Vorsitzenden Helmut Stück auf „guten Erfolg der interkommunalen Zusammenarbeit!“.

Man möge seine Worte berücksichtigen.